Apr 25 2008
Entmachtung der Eltern
Dorothea Siems-Gerstenberger, Politikredakteurin
http://debatte.welt.de/kommentare/70044/entmachtung+der+eltern
Manchmal ist es nötig, dass der Staat Kinder vor ihren Eltern schützt. Der qualvolle Hungertod der fünfjährigen Lea-Sophie war so ein Fall, ebenso die Tragödie des zweijährigen Kevin, der von seinem drogensüchtigen Stiefvater zu Tode geprügelt wurde. Beide Male jedoch versagte der Staat in seinem Wächteramt.
Mit einem Gesetz, das der Bundestag morgen verabschiedet, will die große Koalition die Arbeit der Jugendämter verbessern. Früher als bisher sollen in Zukunft Familiengerichte angerufen werden, damit diese den Eltern Auflagen erteilen. Die Richter könnten beispielsweise anordnen, dass Kinder an Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen oder Eltern an einem Anti-Gewalt-Training. Auch ein Kindergartenbesuch kann erzwungen werden, wenn es dem Familiengericht angebracht erscheint. Anders als bisher muss der Staat den Eltern künftig kein Erziehungsversagen nachweisen. Allein das Argument des Kindeswohls – so wie es der Staat definiert – entscheidet.
In Hinblick auf die schweren Fälle von Vernachlässigung oder Misshandlung sind solche verbindliche Maßnahmen, die im Übrigen schon heute möglich sind, sinnvoll. Das neue Gesetz erleichtert den staatlichen Zugriff aber nicht nur auf jene Kinder, die von ihren Eltern drangsaliert werden. Die Koalition verschiebt grundsätzlich das Kräfteverhältnis zwischen Staat und Eltern. Und das „Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls“ ist dabei nur ein erster Schritt.Das vom Familienministerium vorbereitete „Kinderförderungsgesetz“, mit dem die Krippenoffensive der Koalition in Gesetzesform gegossen werden soll, weist in die gleiche Richtung.
Verdreifachung der Betreuungsplätze für unter Dreijährige und Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für Einjährige werden nicht zuletzt mit der Förderung des Kindeswohls begründet. Viel ist heutzutage von „frühkindlicher Bildung“ die Rede. Eltern werden dabei als ungeeignet abgestempelt, die Kinder bestmöglich zu fördern. Dass der Gesetzgeber außerhäusliche Betreuung höher schätzt als Erziehung in der Familie, verdeutlicht der Referentenentwurf zum Kinderfördergesetz. Danach ist bereits „ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn durch diese Leistung seine Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit gefördert wird“. Diese Passage gibt den Vertretern des Staates großen Spielraum. Eltern könnten in Zukunft mit Hinweis auf eine angeblich notwendige Förderung des Kindes gedrängt werden, ihren Nachwuchs schon im Säuglingsalter in fremde Hände zu geben.
Der Staat greift nach den Kindern. Und das nächste Etappenziel haben sich die Vorkämpfer dieser Politik schon gesetzt. Sie verlangen, Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen. Bislang würden dort lediglich Elternrechte explizit genannt, nicht aber das Recht der Kinder auf bestmögliche Förderung, gewaltfreie Erziehung und Bildung, so wird moniert. Dabei sind Kinder selbstverständlich durch das Grundgesetz geschützt, denn die Grundrechte gelten für Menschen jeden Alters.
Tatsächlich geht es den Verfechtern einer Grundgesetzänderung aber vor allem darum, die Elternrechte zu schwächen. „Die Pflege und Erziehung der Kinder ist das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“ So steht es im Grundgesetz. Damit wird eindeutig den Eltern die Hauptrolle in der Erziehung ihrer Kinder zugewiesen. Nur wenn die Erziehungsberechtigten nicht im Interesse ihrer Kinder handeln, muss der Staat eingreifen und schlimmstenfalls die Kinder aus den Familien nehmen. Die Befürworter einer Grundgesetzänderung wollen die Eltern in eine Nebenrolle drängen. Man verweist auf überforderte, bildungsferne und erziehungsunwillige Väter und Mütter und suggeriert somit, dass die Elternrechte dem Kindeswohl entgegenstünden. Doch nur eine kleine Minderheit der Familien ist so kaputt. Extremfälle aber sollten nicht als Maßstab dienen für Gesetzesänderungen, mit denen die Rechte aller Eltern eingeschränkt werden.
Zweifellos machen Mütter und Väter Fehler bei der Erziehung ihrer Sprösslinge. Doch sie haben ein natürliches Interesse an deren Glück. Deshalb ist es absurd, eine Entrechtung der Eltern als Fortschritt für das Kindeswohl zu verkaufen.
Den Verfechtern einer Grundgesetzänderung geht es darum, die Eltern in eine Nebenrolle zu drängen.
Leserbrief
Es ist ein Skandal, wie in Deutschland die Eltern entmachtet werden und die Elternrecht ausgehöhlt werden. Dazu muß man verstehen, daß es sich bei dem, was heute als “Kinderrechte” bezeichnet wird, um ein Trojanisches Pferd handelt. Es geht nicht darum, Kinder zu fördern oder zu schützen, sondern es geht einzig und allein um die Zerstörung der traditionellen Familie und die Schaffung eines quasi sozialistischen Familienbildes. Es geht um die grenzenlose Ermächtigung des Staates, wo der Staat das Leben der Menschen von der Wiege bis zum Grab regiert. Ich persönlich bin also völlig gegen diese Gesetzesänderung um den Paragraph §1666 im BGB. Wir brauchen eine umfassende Umkehr zu dem Bild von Familie, das wir in der Bibel mitbekommen haben. Dann brauchen wir keine Polizeistaatmethoden. Die Rolle der Väter als Herr im Haus muß wieder respektiert werden. Der Wert von Kinder, Küche, Kirche muß wieder erkannt werden. Der heimische Herd muß wieder entdeckt werden, damit Kinder nicht verhungern. Das elterliche Züchtigungsrecht, das wir noch bis Nov. 2000 hatten, muß wiederhergestellt werden. Also an die Arbeit. Es gibt viel zu tun!
Ihr Leserbrief
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